Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 01.03.2007 – T-311/06 R I, T-311/06 R II, T-312/06 R und T-313/06 R
- ECLI
- ECLI:EU:T:2007:67
Tenor
1. Für den vorliegenden Beschluss werden die Rechtssachen T-311/06 R I, T-311/06 R II, T-312/06 R und T-313/06 R verbunden.
2. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Gründe
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. März 2007 – FMC Chemical u. a./EBLS / (Verbundene Rechtssachen T-311/06 R I, T-311/06 R II, T-312/06 R und T-313/06 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Richtlinie 91/414/EWG – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – Unzulässigkeit“
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 1) (vgl. Randnrn. 50, 71)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuG in T-311/06 R I, T-311/06 R II, T-312/06 R und T-313/06 R entschieden?“