EuG, Urteil vom 05.11.2008 – T-304/07

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines stilisierten Bogens mit gefüllter Fläche – Ältere Gemeinschaftsbildmarke in Form eines stilisierten Bogens – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 30, 33, 36-37, 40, 52)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 73) (vgl. Randnrn. 57-58)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Calzaturificio Frau SpA

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Bildmarke in Form eines stilisierten Bogens mit gefüllter Fläche für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 3388097

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Camper, SL

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Dreidimensionale nationale spanische Marke, die die Form eines Schuhs wiedergibt, für Waren der Klasse 25, eine Serie von nationalen englischen Bildmarken, die in unterschiedlichen Formaten geneigte Bögen wiedergeben, für Waren der Klasse 25 sowie zwei Gemeinschaftsbildmarken, die ebenfalls die Form eines Bogens haben, für Waren der Klasse 18

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung