Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 06.09.2006 – T-304/04 und T-316/04
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2006:239
Tenor
Die Entscheidung 2006/177/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (ABl. 2006, L 63, S. 11) wird für nichtig erklärt.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Italienischen Republik in der Rechtssache T-304/04 und die Kosten von Wam in der Rechtssache T-316/04 einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
Gründe
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. September 2006 – Italien und Wam/Kommission / (Verbundene Rechtssachen T-304/04 und T-316/04)
„Staatliche Beihilfen – Zinsvergünstigte Darlehen, die es ermöglichen sollen, in bestimmten Drittländern Fuß zu fassen – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs – Begründung“
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird (Artikel 87 Absatz 1 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 60-78)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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