Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 14.06.2012 – T-293/10
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2012:302
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012 – Seven Towns/HABM (Darstellung von sieben Quadraten in unterschiedlichen Farben) / (Rechtssache T-293/10)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die sieben Quadrate in unterschiedlichen Farben darstellt – Zeichen, das eine Gemeinschaftsmarke sein kann – Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
1. Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Veröffentlichung der Anmeldung – Handlung, die keine Gewähr für die Eintragung der Marke bietet (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 37 und 39 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 33, 35-36)
2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Entscheidung über die Beschwerde – Ausübung der Befugnisse des Prüfers durch die Beschwerdekammer – Verpflichtung zur Beachtung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 37 Abs. 3, Art. 64 Abs. 1 und Art. 75) (vgl. Randnrn. 42-43)
3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Markenfähige Zeichen – Farben oder Farbkombinationen – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 4) (vgl. Randnr. 50)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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