Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 07.10.2015 – T-292/14 und T-293/14
Republik Zypern gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken XAΛΛOYMI und HALLOUMI – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:752
Gründe
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