EuG, Beschluss vom 05.03.2004 – T-281/03

Das Gericht ist im Rahmen einer auf Artikel 91 des Statuts gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht für den Erlass von Anordnungen gegenüber einem Organ zuständig, so dass die Klage, die darauf gerichtet ist, einem Organ aufzugeben, die Beurteilung eines Beamten mit einer Übersetzung zu versehen, als unzulässig abzuweisen ist.

(Randnr. 22)

Vgl. Gerichtshof, 27. April 1989, Turner/Kommission, 192/88, Slg. 1989, 1017; Gericht, 16. Dezember 1997, Richter/Kommission, T-19/97, Slg. ÖD, I‑A‑379 und II‑1019, Randnr. 60

Ein Beamter hat kein Interesse mehr an einer Anfechtungsklage, wenn er zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits das Ziel erreicht hat, das ihn zur Einleitung des Vorverfahrens bewogen hatte.

(Randnrn. 36 bis 38)

Die Beurteilenden verfügen bei den Werturteilen über die Arbeit derjenigen, die sie zu beurteilen haben, über das weiteste Ermessen, und der Gemeinschaftsrichter hat nicht in diese Bewertung einzugreifen, außer im Fall eines offensichtlichen Irrtums oder einer offensichtlichen Überschreitung von Befugnissen. Die den Bewertungen in der Rubrik für die Einzelbeurteilungen beigefügten etwaigen Bemerkungen haben den Zweck, diese Bewertungen zu begründen, um es dem Beamten zu erlauben, sich in voller Sachkenntnis ein Bild von ihrer Berechtigung zu machen, und gegebenenfalls dem Gericht deren Kontrolle zu ermöglichen.

(Randnrn. 40 und 41)

Vgl. Gerichtshof, 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, Slg. 1983, 1789, Randnr. 23; Gericht, 9. März 1999, Hubert/Kommission, T-212/97, Slg. ÖD, I‑A‑41 und II‑185, Randnr. 142

Der von einem Organ erstellte Leitfaden für die Beurteilung hat den Rang einer innerdienstlichen Richtlinie, die für das Organ verbindlich ist, es sei denn, das Organ beschließt, durch eine mit Gründen versehene ausführliche Entscheidung davon abzuweichen.

(Randnr. 42)

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II‑19, Randnr. 5; Gericht, 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T-23/91, Slg. 1992, II‑2377, Randnrn. 41 ff.