Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 11.07.2007 – T-28/04

Mülhens GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Spruchkörper
Zweite Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2007:213

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2007 – Mülhens/HABM – Cara (TOSKA LEATHER) / (Rechtssache T-28/04)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TOSKA LEATHER – Ältere nationale Wortmarke TOSCA – Relative Eintragungshindernisse – Notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen, in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 31-32)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen renommierten älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 57-59)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelder der Gemeinschaftsmarke:

Mirco Cara

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Bildmarke TOSKA LEATHER für Waren der Klassen 16, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 1079888

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Mülhens GmbH & Co. KG

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Deutsche Wortmarke TOSCA für Parfümeriewaren

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Dem Widerspruch wird für Waren der Klasse 25 stattgegeben, im Übrigen wird er zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat EuG in T-28/04 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten