Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 02.07.2009 – T-279/06
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2009:241
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2009 – Evropaïki Dynamiki/EZB / (Rechtssache T-279/06)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Dienstleistungen der IT‑Beratung und ‑Entwicklung für die EZB – Ablehnung eines Angebots und Entscheidung, den Auftrag an andere Bieter zu vergeben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Ausschlussgrund – Von einer nationalen Behörde zu erteilende Genehmigung – Klage, der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt und die teils offensichtlich unzulässig ist“
1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 230 Abs. 1 EG und 288 EG) (vgl. Randnrn. 45-49)
2. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gerichts (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 75, 85)
3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 98-99)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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