Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 09.09.2011 – T-274/09
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2011:451
Tenor
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007‑1) und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 26. Juli 2007 werden aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten, die der Deutschen Bahn AG durch das vorliegende gerichtliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
3. Das HABM und die DSB tragen ihre eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. September 2011 – Deutsche Bahn/HABM – DSB (IC4) / (Rechtssache T-274/09)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IC4 – Ältere Gemeinschaftswortmarke ICE und ältere nationale Bildmarke IC – Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Relative Eintragungshindernisse – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 100-101)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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