Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 26.10.2022 – T-273/21
The Bazooka Companies, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfallsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Babyfläschchens – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art der Benutzung der Marke – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird – Begründungspflicht.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2022:675
Gründe
Randnummer 1
Die The Bazooka Companies, Inc., ersetzt die The Topps Company, Inc., als Klägerin.
Randnummer 2
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1326/2020-2) wird aufgehoben.
Randnummer 3
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von The Bazooka Companies.
Randnummer 4
Herr Trebor Robert Bilkiewicz trägt seine eigenen Kosten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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