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Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 12.02.2009 – T-265/06

Sara Lee / DE NV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Spruchkörper
Siebte Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2009:35

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sara Lee/DE NV trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2009 – Lee/DE/HABM – Cooperativa italiana di ristorazione (PIAZZA del SOLE) / (Rechtssache T-265/06)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PIAZZA del SOLE – Ältere nationale und internationale Wortmarken PIAZZA und PIAZZA D’ORO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Keine Ähnlichkeit der Zeichen“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 34, 56)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Cooperativa italiana di ristorazione Soc. coop. rl

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Wortmarke PIAZZA del SOLE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 21, 25, 29, 30, 35, 36 und 42 – Anmeldung Nr. 1518901

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Sara Lee/DE NV

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Nationale und internationale Wortmarken PIAZZA und PIAZZA D’ORO für Waren der Klassen 21, 29, 30 und 42

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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