Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 12.02.2009 – T-265/06
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2009:35
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Sara Lee/DE NV trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2009 – Lee/DE/HABM – Cooperativa italiana di ristorazione (PIAZZA del SOLE) / (Rechtssache T-265/06)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PIAZZA del SOLE – Ältere nationale und internationale Wortmarken PIAZZA und PIAZZA D’ORO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Keine Ähnlichkeit der Zeichen“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 34, 56)
Gegenstand
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Cooperativa italiana di ristorazione Soc. coop. rl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke PIAZZA del SOLE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 21, 25, 29, 30, 35, 36 und 42 – Anmeldung Nr. 1518901
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Sara Lee/DE NV
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale und internationale Wortmarken PIAZZA und PIAZZA D’ORO für Waren der Klassen 21, 29, 30 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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