Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 20.05.2014 – T-247/12
Argo Group International Holdings Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS – Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S.A. – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Koexistenz der älteren Marken auf dem Markt – Als ‚Morehouse defense‘ bezeichneter Grundsatz des amerikanischen Rechts – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2014:258
Gründe
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