EuG, Urteil vom 30.09.2004 – T-246/02

Eine Klage auf Gewährung eines nach billigem Ermessen zu bemessenden Schadensersatzes zum Ausgleich eines immateriellen Schadens wird, wenn die Verwaltung während des Verfahrens Schadensersatz gewährt hat, nicht völlig gegenstandslos, sofern dieser Betrag niedriger als der vom Kläger mit seiner Klage verlangte ist.

(Randnr. 54)

Klagen von Beamten sind nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts nur dann zulässig, wenn bei der Anstellungsbehörde zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingereicht wurde. Außerdem müssen die Klageanträge denselben Gegenstand haben wie die in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen.

Die Beschwerde soll das mögliche gerichtliche Verfahren jedoch nicht strikt und endgültig begrenzen. Die Rügen können vor dem Gemeinschaftsrichter durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

(Randnrn. 58 und 59)

Vgl. Gerichtshof, 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Slg. 2002, I‑3793, Randnr. 34; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑109 und II‑331, Randnr. 31; Gericht, 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑495 und II‑1495, Randnr. 47; Gericht, 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission, T-197/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑271 und II‑1247, Randnrn. 35 und 38 bis 40

Das Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten kann ihm einen immateriellen Schaden zufügen, wenn seine Laufbahn dadurch beeinträchtigt werden konnte oder dieses Fehlen ihn in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine berufliche Zukunft versetzt hat.

(Randnr. 70)

Vgl. Gericht, 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑239 und II‑745, Randnr. 233

Die periodische und ordnungsgemäße Erstellung der Beurteilungen zu den im Statut vorgesehenen Zeitpunkten gehört zu den zwingenden Pflichten der Verwaltung. Ein Organ kann sich daher nicht mit Erfolg auf interne Organisationsschwierigkeiten berufen, um die Nichteinhaltung der ihm gegenüber seinen Beamten obliegenden Pflichten zu rechtfertigen.

Ein Beamter kann sich jedoch nicht über die verspätete Erstellung seiner Beurteilung beschweren, wenn diese Verspätung ihm zumindest teilweise zuzurechnen ist oder wenn er erheblich zu ihr beigetragen hat.

(Randnrn. 81 und 85)

Vgl. Gerichtshof, 18. Dezember 1980, Gratreau/Kommission, 156/79 und 51/80, Slg. 1980, 3943, Randnr. 15; Gericht, 16. Dezember 1993, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1993, II‑1423, Randnrn. 37 und 50; Gericht, 23. Oktober 2003, Lebedef/Kommission, T-279/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑249 und II‑1203, Randnr. 57