Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 01.02.2007 – T-242/04
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2007:29
Tenor
1. Die IAMA Consulting Srl wird verurteilt, an die Kommission in Bezug auf den Vertrag Refiag 31 757 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,78530 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo zu zahlen, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind, und in Bezug auf den Vertrag Regis 164 345 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 24,76432 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind.
2. Die IAMA Consulting Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission.
3. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 1. Februar 2007 – Kommission/IAMA Consulting / (Rechtssache T-242/04)
„Programm Esprit – Gemeinschaftsfinanzierung – In Anwendung einer Schiedsklausel erhobene Widerklage – Rückzahlung von Zuschüssen, die die Kommission zu viel ausbezahlt hat“
Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 21-23)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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