EuG, Urteil vom 09.09.2011 – T-232/06

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Dienstleistungen hinsichtlich Spezifikation, Entwicklung, Pflege und Support für IT‑Systeme über Zölle im Rahmen von IT-Projekten – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Schadensersatzklage – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit – Nichtigkeitsklage – Frist für den Eingang der Angebote – Frist für die Einreichung von Auskunftsverlangen – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz des von einem Unionsorgan verursachten Schadens – Fehlende Angaben zu Art und Umfang des Schadens und zum Kausalitätszusammenhang – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 30‑32)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Festsetzung der Frist für den Eingang von Ersuchen um zusätzliche Auskünfte – Fehlende Berücksichtigung des Schlusstermins für den Eingang der Angebote – Fehlerhaftigkeit des vorprozessualen Verfahrens – Wirkungen – Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung – Voraussetzungen – Beweislast (vgl. Randnrn. 61-68)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter zu beachten – Erfordernis, sämtliche Vorteile des ausgewählten Bieters völlig zu neutralisieren – Fehlen (vgl. Randnrn. 74-77)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 180, 195)

Gegenstand