EuG, Urteil vom 16.05.2019 – T-228/18

Transtec gegen Europäische Kommission. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der Union sind – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter – Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen Bieter – Fehlen einer rechtskräftigen Gerichts- oder einer endgültigen Verwaltungsentscheidung, mit der eine schwere berufliche Verfehlung festgestellt wird – Voraussetzungen für die Befassung des Gremiums nach Art. 108 der Haushaltsordnung – Ungewöhnlich niedrige Angebote – Begründungspflicht – Berücksichtigung eines von dem öffentlichen Auftraggeber nach der Klageerhebung übermittelten Schreibens – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Stillhaltefrist, damit ein Rechtsbehelf gegen die Vergabeentscheidung eingelegt werden kann – Gleichbehandlung – Diskriminierungsverbot – Art. 105a, 106, 108, 113 und 118 der Haushaltsordnung – Außervertragliche Haftung.