Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 03.02.2011 – T-205/07
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2011:25
Tenor
1. Die am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -agenturen eingestellt werden können, wird aufgehoben.
2. Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2011 – Italien/Kommission / (Rechtssache T-205/07)
„Sprachenregelung – Auf der Website des EPSO veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Art. 12 EG und 290 EG – Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete – Verordnung Nr. 1“
1. Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich – Beziehungen zwischen den Organen und ihrem Personal – Ausschluss (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 30-33)
2. Europäische Union – Sprachenregelung – Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, wonach jeder Bürger Anspruch darauf hat, dass alle Schriftstücke, die seine Interessen berühren könnten, in seiner Sprache verfasst werden – Fehlen (Art. 290 EG und 314 EG; Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnr. 50)
3. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) nur in einigen Amtssprachen – Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die es allen potenziellen Bewerbern ermöglichen, vom Bestehen der Aufforderung und ihrem Inhalt gebührend Kenntnis zu nehmen – Bewerber mit ausreichenden Kenntnissen in mindestens einer der Veröffentlichungssprachen – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Fehlen – Bewerber, die nur Kenntnisse in anderen Amtssprachen besitzen – Diskriminierung aufgrund der Sprache (Art. 12 EG; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 52-54, 58-59, 63-64)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuG in T-205/07 entschieden?“