Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Beschluss vom 12.05.2009 – T-190/08

Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Teilweise Unzulässigkeit - Streithilfe.

Spruchkörper: Zweite Kammer
ECLI: ECLI:EU:T:2009:154

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008 gerichtet ist, mit der der Antrag der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) auf Aussetzung des Antidumpingzolls abgelehnt wurde.

2. Die Kommission wird in der Rechtssache T-190/08 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.

3. Der Kommission wird durch den Kanzler eine Abschrift sämtlicher den Parteien zugestellter Verfahrensunterlagen übermittelt.

4. Der Kommission wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt.

5. Die Entscheidung über den Antrag auf prozessleitende Maßnahmen und auf Beweisaufnahme bleibt vorbehalten.

6. CHEMK und KF tragen die durch die Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.

Gründe

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2009 – CHEMK und KF/Rat und Kommission / (Rechtssache T-190/08)

„Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Teilweise Unzulässigkeit – Streithilfe“

1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Maßnahme, die bekannt zu geben ist – Berechnung – Überschreitung der Frist – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 5 EG; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 101 § 1 und 102 § 2) (vgl. Randnrn. 19-23)

2. Verfahren – Streithilfe – Partei, die wegen verspäteter Erhebung der gegen sie gerichteten Nichtigkeitsklage nicht als Mitbeklagte angesehen werden kann – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 115 und 116) (vgl. Randnrn. 24-26)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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