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Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 16.09.2009 – T-162/07

Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Zollunion - Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Meeresfischereierzeugnissen - Unmöglichkeit der Vorlage bestimmter Dokumente als Nachweis - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Haftung der Gemeinschaft bei Fehlen eines rechtswidrigen Handelns ihrer Einrichtungen.
Spruchkörper
Siebte Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2009:333

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009 – Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat und Kommission / (Rechtssache T-162/07)

„Außervertragliche Haftung – Zollunion – Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Meeresfischereierzeugnissen – Unmöglichkeit der Vorlage bestimmter Dokumente als Nachweis – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Haftung der Gemeinschaft bei Fehlen eines rechtswidrigen Handelns ihrer Einrichtungen“

1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 45-47)

2. Außervertragliche Haftung – Art. 288 Abs. 2 EG – Geltungsbereich (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 74-77)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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