Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 08.09.2021 – T-152/19
Brunswick Bowling Products LLC gegen Europäische Kommission. Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern – Richtlinie 2006/42/EG – Schutzklausel – Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot des Inverkehrbringens einer Pinaufstellmaschine und des Zubehörs – Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird – Gleichbehandlung.
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2021:539
Gründe
Randnummer 1
Die Klage wird abgewiesen.
Randnummer 2
Die Brunswick Bowling Products LLC trägt die Kosten.
Randnummer 3
Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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