Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 13.05.2015 – T-15/13
Group Nivelles gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Geschmacksmuster, das eine Duschablaufrinne darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Neuheit – Eigenart – Sichtbare Merkmale des älteren Geschmacksmusters – In Rede stehende Erzeugnisse – Art. 4 bis 7, 19 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
- Spruchkörper
- Achte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:281
Gründe
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