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Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 24.11.2011 – T-131/10

Saupiquet gegen Europäische Kommission. Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand - Zollkontingent - Eröffnungsdatum - Sonntag - Ausschöpfung des Kontingents - Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 308a bis 308c der Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Verordnung [EG] Nr. 975/2003.
Spruchkörper
Fünfte Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2011:694

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Saupiquet trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011 – Saupiquet/Kommission / (Rechtssache T-131/10)

„Zollrecht – Erstattung von Einfuhrabgaben – Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand – Zollkontingent – Eröffnungsdatum – Sonntag – Ausschöpfung des Kontingents – Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Verordnung (EG) Nr. 975/2003“

1. Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Zollkontingent, das an einem Sonntag, dem Tag, an dem die Zollstellen in einem Mitgliedstaat geschlossen sind, eröffnet und am selben Tag ausgeschöpft wird – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers mit Sitz in diesem Mitgliedstaat von diesem ausgeschöpften Zollkontingent – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 27-28)

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Ausschluss eines Importeurs der Union von einem an einem Sonntag eröffneten Zollkontingent aufgrund der sonntäglichen Schließung der Zollstellen in dem Mitgliedstaat dieses Importeurs – Verletzung der Verpflichtung der Kommission, Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des gleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu dem Zollkontingent zu erlassen – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 247 und 247a, und Verordnung Nr. 975/2003 des Rates, Art. 7; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 30-32, 35-38, 43-45)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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