EuG, Urteil vom 07.07.2010 – T-124/09

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARLO RONCATO – Nicht eingetragene nationale Bildmarken RV RONCATO und nicht eingetragene nationale Wortmarke RONCATO – Ältere nationale Bildmarke RV RONCATO und ältere nationale Wortmarke RONCATO – Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der älteren Marken – Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für die Benutzung der angemeldeten Marke –Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 4 und 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und 5 Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Randnr. 18)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 45, 47-51)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Roncato Srl

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Wortmarke CARLO RONCATO für Waren der Klassen 3, 9 und 14 – Anmeldung Nr. 4631719

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Valigeria Roncato SpA

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Italienische Bildmarke RV RONCATO (Nr. 662773), italienische Bildmarke RONCATO (Nr. 510528) und italienische Bildmarken RV RONCATO, jeweils nicht eingetragen

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Eintragung in vollem Umfang