EuG, Urteil vom 29.03.2012 – T-111/10

„EFRE – Kürzung eines Zuschusses – Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal – Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele – Vertrauensschutz“

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Voraussetzung – Verfolgung eines greifbaren Ziels, das sich in den Rahmen der Politik des sozialen Zusammenhalts einfügt (Verordnungen Nr. 2052/88 des Rates, Art. 6 bis 8, und Nr. 4253/88 des Rates, Art. 8, 14, 15 und 24 bis 26) (vgl. Randnrn. 27‑32)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßig die finanzierten Maßnahmen zu kontrollieren – Entscheidung, einen Zuschuss zu kürzen, weil Belege für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben fehlen – Keine Verletzung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnr. 36)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen –Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (vgl. Randnr. 41)

4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Entscheidung, einen zunächst gewährten Zuschuss zu kürzen – Unregelmäßigkeiten, die die Kommission nicht beanstandet hat – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 45‑48)

Gegenstand