Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 9 A 28.04
- Spruchkörper
- 9. Senat
- Fundstelle
- BVerwGE 124, 334
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:231105U9A28.04.0
Leitsatz
Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungspegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV zu ermitteln aus der Differenz der im maßgeblichen Prognosezeitpunkt zu erwartenden Beurteilungspegel am Immissionsort für den Zustand ohne und für den Zustand mit der Gesamtplanung. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte.
Tenor
1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Juni 2004 um zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den bis zur Abtrennung der Verfahren BVerwG 9 A 37.05 und BVerwG 9 A 38.05 entstandenen Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1 bis 5, 8, 9 und 11 bis 13 je 1/48, die Klägerin zu 14 5/24 und der Beklagte 5/12.
4. Von den danach entstandenen Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1 bis 4, 8, 9, 12 und 13 je 1/44, die Kläger zu 5 und 11 je 1/22, die Klägerin zu 14 5/22 und der Beklagte die Hälfte.
Gründe
I / I
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