Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 23.01.2017 – 8 B 44/16, 8 B 44/16 (8 C 5/17)
- Spruchkörper
- 8. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B8B44.16.0
- Normenkette
- § 1 Abs 6 VermG, § 3 Abs 1 S 4 Halbs 2 VermG
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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