Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 11.04.2011 – 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11)
Kirchenaustrittserklärung
- Spruchkörper
- 7. Senat
- Normenkette
- Art 4 GG
Gründe
Randnummer 1
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, welche Anforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes bei einer Kirchenaustrittserklärung zu stellen sind.
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