Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 11.05.2017 – 7 B 7/16, 7 B 7/16 (7 C 14/17)
- Spruchkörper
- 7. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:110517B7B7.16.0
- Normenkette
- § 18 Abs 2 Nr 1 KrWG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens gefordert werden können.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 GKG.
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