Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 10.07.2017 – 7 B 14/16, 7 B 14/16 (7 C 24/17)
- Spruchkörper
- 7. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:100717B7B14.16.0
- Normenkette
- § 4 Abs 1 Nr 3 UmwRG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit eine unterlassene oder fehlerhafte FFH-Vorprüfung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 1a Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - begründen kann.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.
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