Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 27.01.2006 – 6 P 5.05
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2006:270106B6P5.05.0
- Normenkette
- § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a.F.) HmbPersVG
Leitsatz
Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.
Tenor
1. Der Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2005 wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe
I / II / I / II
Zitierte Vorschriften
§ 86 HmbPersVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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