Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05
- Spruchkörper
- 6. Senat
- Fundstelle
- BVerwGE 124, 292
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:011105B6P3.05.0
- Normenkette
- § 9 BPersVG
Leitsatz
1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.
2. Unterliegt die Ausbildungsdienststelle bei der Stellenbewirtschaftung keinen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung, so ist sie bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nicht durch § 9 BPersVG gebunden; dessen Wirkung erschöpft sich hier in einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle.
3. Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen (Land) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe
I
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II / I / II
Zitierte Vorschriften
§ 9 BPersVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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