Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 31.07.2006 – 5 PKH 47.05
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2006:310706B5PKH47.05.0
Tenor
1. Dem Kläger wird für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
2. Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 30 € an die Bundeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. September 2006 (§ 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).
Gründe
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor. Nach den vorgelegten Bescheinigungen verbleibt nach Abzug der nach der Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung vom 6. Juni 2006 maßgebenden Beträge von 173 € und 380 € und der Wohnkosten i.H.v. 177,95 € ein einzusetzendes Einkommen von 62 €. Die Kosten für den Pkw in Form von monatlicher Leasingrate sowie Versicherungsprämie konnten keine Beachtung finden, da die finanzielle Verpflichtung zur Anschaffung des Pkw in Kenntnis, nämlich während des Verfahrens eingegangen worden ist und die Notwendigkeit der Anschaffung weder begründet noch - Wohn- und Ausbildungsort ist Bremen - sonst ersichtlich ist.
Zitierte Vorschriften
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