Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 22.02.2019 – 5 PB 17/18, 5 PB 17/18 (5 P 7/19)
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2019:220219B5PB17.18.0
- Normenkette
- § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG, § 75 Abs 3 Nr 14 BPersVG
Gründe
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG auch erfüllt ist, wenn der Dienststellenleiter seine Verwaltungspraxis, zu besetzende Dienstposten zunächst intern auszuschreiben, ändert und Dienstposten, die besetzt werden sollen, extern ausschreibt.
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