Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 5 C 29.04
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:201005U5C29.04.0
- Normenkette
- § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG
Leitsatz
Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).
Tenor
1. Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2004 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I / II / I / II
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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