Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 14.03.2013 – 5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13)
Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit
- Spruchkörper
- 5. Senat
- Normenkette
- § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 46 BAföG
Gründe
Randnummer 1
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Randnummer 2
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.
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