Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13)
- Spruchkörper
- 5. Senat
- Normenkette
- § 6 Abs 5 S 1 BBhV, § 75 Abs 3b S 1 SGB 5, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.
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