BVerwG, Beschluss vom 11.01.2006 – 4 B 81.05

- ob eine verbindliche Erklärung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts auch ohne nachträgliche Auflagenänderung durch die Behörde Einfluss auf den Inhalt einer Baugenehmigung hat und

- ob der prozessuale Streitgegenstand - bei einer Anfechtungsklage bestimmt durch den angefochtenen Verwaltungsakt der Behörde und den Klagantrag des Klägers - durch eine verbindliche Erklärung des durch den Verwaltungsakt Begünstigten eine Änderung erfahren kann.

ob die Rechtsverletzung gemäß § 42 VwGO / § 113 Abs. 1 VwGO im Ausspruch der Baugenehmigung einschließlich ihrer Nebenbestimmungen liegt oder nur in der Realisierung der Baugenehmigung,

bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der Bauherr eine verbindliche Erklärung abgeben kann, die Baugenehmigung nicht auszunutzen, und dass dadurch eine Verletzung der Rechte des Nachbarn im Einzelfall ausscheiden kann (vgl. Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23.94 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 213). Nichts anderes kann gelten, wenn der Bauherr verbindlich erklärt, von der Baugenehmigung nur in einer Weise Gebrauch zu machen, die eine Verletzung der Rechte des Nachbarn ausschließt.

unter welchen Voraussetzungen von einem "legalen" Betrieb im Sinne des Senatsurteils vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261) auszugehen ist, bei dessen Erweiterung nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten ist.