Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 12.12.2018 – 3 B 9/18, 3 B 9/18 (3 C 19/18)
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2018:121218B3B9.18.0
- Normenkette
- Art 1 Nr 2 UAbs 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 2 LFGB
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Präzisierung der Maßstäbe bieten, nach denen Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmitteln abzugrenzen sind.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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