Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 13.12.2017 – 3 B 57/16, 3 B 57/16 (3 C 29/17)
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:131217B3B57.16.0
- Normenkette
- § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 3 Abs 2 EGV 1370/2007, Art 3 Abs 3 EGV 1370/2007, EWGV 1107/70, EWGV 1191/69
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob ein Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und EWG Nr. 1107/70 des Rates hat, wenn dies notwendig ist, um Mindereinnahmen auszugleichen, die sich aus der vom Aufgabenträger vorgesehenen Anwendung eines Verbundtarifs ergeben.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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