Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 B 24/15, 3 B 24/15 (3 C 2/16)
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B3B24.15.0
- Normenkette
- § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 2 Abs 2 S 2 EGV 2988/95
Gründe
Randnummer 1
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich insbesondere die Frage zu klären sein, ob das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auf Verjährungsvorschriften anzuwenden ist, die sich auf Sanktionen beziehen.
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerwG in 3 B 24/15, 3 B 24/15 (3 C 2/16) entschieden?“