BVerwG, Beschluss vom 29.05.2006 – 3 B 149.05

Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Zuordnung einer Mülldeponie als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV wendet, bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Der Kläger hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine durch Beschluss des Rates des Bezirkes eingerichtete Hausmülldeponie dadurch zu einer den Ländern zuzuordnenden Sondermülldeponie werde, dass dort vor dem 3. Oktober 1990 ohne Genehmigung Sonderabfälle verkippt worden seien. Diese Frage würde sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger mit Verfahrensrügen nicht angegriffen werden, in einem Revisionsverfahren jedoch nicht stellen (§ 137 Abs. 2 VwGO). Danach hatte der Rat des Bezirkes Dresden im Januar 1980 festgelegt, dass auf der bislang wild verfüllten Deponie Abprodukte der Klassen I bis III im Sinne der Abproduktenordnung des Bezirkes abgelagert werden konnten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat die Klasse III aber auch überwachungsbedürftige Abfälle umfasst, die nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als „Sonderabfall“ im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410) einzustufen seien. Solcher „Sonderabfall“ sei dort auf der Grundlage dieser Genehmigung auch in nicht unerheblichem Umfang abgelagert worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG), hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.