Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 4.05
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:151205U2C4.05.0
- Normenkette
- § 78 Abs. 3 LBG NW; § 2 a AZVO NW a.F.
Leitsatz
Die beabsichtigte rückwirkende Aufhebung einer Arbeitszeitregelung berechtigt den Dienstherrn nicht, bereits gegenwärtig die Arbeitszeit im Vorgriff auf das künftige Recht zu gestalten.
Tenor
1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2004 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.
Gründe
I / I
Zitierte Vorschriften
§ 78 LBG NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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