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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 23.06.2026 – 2 B 51.25, 2 B 51.25 (2 C 5.26)

Revisionszulassung; arbeitszeitrechtliche Behandlung von Landesbeamten mit Aufgaben für Bundesbehörden
Spruchkörper
2. Senat
ECLI
ECLI:DE:BVerwG:2026:230626B2B51.25.0
Normenkette
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 3. September 2025 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 45 838,94 € festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, wie die Arbeitszeit - und gegebenenfalls Mehrarbeitsvergütung - von Landesbeamten zu bestimmen ist, die teilweise mit Aufgaben für eine Bundesbehörde betraut sind.

Randnummer 2

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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