Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 20.01.2010 – 2 B 32/09, 2 B 32/09 (2 C 5/10)
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Normenkette
- § 184 Abs 5 StGB, § 13 BDG
Gründe
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 HmbDG zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, strafbar gemäß § 184 Abs. 5 StGB a.F. zu bestimmen ist.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 13 BDG, § 65 HmbDG
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