Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 05.05.2010 – 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10)
Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Normenkette
- § 6 Abs 1 BBesG, BPersVG
Gründe
Randnummer 1
Die Beschwerde ist begründet. Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 6 BBesG
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerwG in 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10) entschieden?“