Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 10.03.2010 – 2 B 1/10, 2 B 1/10 (2 C 13/10)
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Normenkette
- § 13 BDG, § 184b Abs 4 S 2 StGB
Gründe
Randnummer 1
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 69 BDG zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften, strafbar gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, zu bestimmen ist.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 13 BDG, § 69 BDG
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