BVerwG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 B 198.03

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe werden nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Soweit die Beschwerde, obwohl sie ausdrücklich nur die grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend macht, bei wohlwollender Auslegung zugleich die mangelnde Sachaufklärung durch das Gericht rügt (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil sich die Lage in der Heimat des Klägers sich gerade in der letzten Zeit erheblich und nachhaltig verändert habe, so dass ein weiteres Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen, legt sie damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen einen Aufklärungsmangel nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dar.

Soweit die Beschwerde im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, ist dies unzulässig (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.