Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 20.07.2004 – 1 B 109.04

Spruchkörper: 1. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2004:200704B1B109.04.0

Tenor

1. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. April 2004 wird verworfen.

2. Die Beigeladene zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 28. Juni 2004 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Zitierte Vorschriften

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