BPatG, Beschluss vom 28.01.2016 – 30 W (pat) 6/15

Das Wortzeichen

QualitySeal

ist am 17. Juni 2013 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer im Anmeldeverfahren erfolgten Einschränkung bzw. Änderung:

„Klasse 09:

Softwareprogramme und Softwareprogrammteile für das Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten;

Klasse 42:

Computerdienstleistungen, insbesondere Bereitstellen von Software, Softwareprogrammteilen und Programmierdienstleistungen betreffend medizinische Informationen und Daten sowie betreffend Management und Analyse medizinischer Informationen und Daten; Vermieten von Software und Softwareprogrammteilen für medizinische Informationen und Daten sowie für das Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten“.

Mit Beschluss vom 13. November 2014 hat die Markenstelle für Klasse 9 die Markenanmeldung zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angemeldeten Marke „QualitySeal“ fehle es, auch für die nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen, jedenfalls an jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das aus den englischen Substantiven „quality“ und „seal“ zusammengesetzte Wortzeichen bedeute „Qualitätssiegel, Gütesiegel“. Mit diesem Bedeutungsgehalt sei es geeignet, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beschreiben. Denn der Verkehr – vorliegend insbesondere das Fachpublikum - werde nur ein Produkt bzw. eine Dienstleistung von hoher Qualität erwarten, welche(s) einem vom Hersteller (Dienstleistungserbringer) oder unabhängig von ihm gesetzten Standard entspreche, was durch die Verleihung eines Siegels zum Ausdruck gebracht werde. Dass es sich bei den Waren der Anmelderin ganz konkret um Softwareprogramme oder -programmteile handele, die alleine auf das Management und die Analyse von medizinischen Informationen und Daten abzielten, ändere nichts an der werblich anpreisenden Aussage von „QualitySeal“ als „qualitätsgeprüfte und dementsprechend mit einem Gütesiegel zertifizierte Waren und Dienstleistungen“. Aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise stehe somit bei der angemeldeten Marke „QualitySeal“ die beschreibende und werblich anpreisende Hinweiswirkung im Vordergrund, nicht aber die markenrechtliche Herkunftsfunktion.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie trägt vor, entgegen den Ausführungen der Markenstelle könne dem Markenzeichen „QualitySeal“ im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden. Weder bestünden die beanspruchten Dienstleistungen in der Verleihung irgendeines Siegels, noch seien Siegel als Waren betroffen. Das bereits sehr stark eingeschränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis umfasse ausschließlich Softwareprogramme oder Softwareprogrammteile, die auf das Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten abstellten. Auch bei dem unter der Bezeichnung „QualitySeal“ konkret vorgesehenen Softwareprogramm der Anmelderin handele es sich ausschließlich um eine bestimmte Funktion innerhalb einer medizinischen Software, welche es erlaube, den Inhalt eines medizinischen Berichts auf dessen Vollständigkeit und Richtigkeit sowie auf Abweichungen gegenüber Normwerten zu überprüfen. Damit gehe es alleine - und wertneutral - um das Management und die Analyse medizinischer Daten, ohne dass ein Bezug zu einer Qualitätsangabe oder gar zu der Verleihung eines Qualitätssiegels zum Ausdruck gebracht werde.

Bei dem Markenwort selbst handele es sich um eine fantasievoll geschaffene Wortneubildung, die sowohl akustisch als auch im visuellen Eindruck ungewöhnlich erscheine. Der Gesamtbegriff „QualitySeal“ sei dabei weder Bestandteil des allgemeinen Sprachgebrauchs, noch finde er Verwendung in der Werbung oder in den Medien. Die Markenstelle habe verkannt, dass das Wort „QualitySeal“ so im Englischen nicht existiere; die korrekte Übersetzung von „Gütesiegel“ ins Englische laute vielmehr „cachet“ oder „seal of approval“; die exakte Übersetzung für „Qualitätssiegel“ sei „seal of quality“.

Sollte der Verkehr dennoch, wovon nicht auszugehen sei, einen Zusammenhang zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und „QualitySeal“ sehen, so werde er hierfür jedenfalls mehrerer analysierender Gedankenschritte bedürfen. Die Markenstelle habe sich im Übrigen auch nicht damit auseinandergesetzt, dass eine große Vielzahl von Marken mit den Bestandteilen „Quality“ oder „Seal“ von europäischen Markenämtern eingetragen und somit nicht als beschreibend angesehen worden seien. Nach alledem verfüge das Anmeldezeichen über die erforderliche Unterscheidungskraft. Auch bestehe kein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben,

Der Senat hat der Anmelderin in Anlage zur Terminsladung vom 3. Dezember 2015 Rechercheergebnisse u. a. zum Verständnis und zur Verwendung von „Quality Seal“ übermittelt. Die Anmelderin hat daraufhin ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag zurückgenommen und um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Aktenlage Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat zu Recht festgestellt, dass der angemeldeten Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) - Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean-spruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) - Postkantoor; BGH GRUR 2014, 1204, 1205 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270, 271 (Nr. 11) - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 10) - DeutschlandCard).

Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1204, 1205 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, 1144 (Nr. 9) - Starsat; GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 10) - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006).

2. Bei dem Markenwort "QualitySeal" handelt es sich um eine englischsprachige Wortzusammensetzung aus dem Substantiv "quality", das in seiner Bedeutung dem orthographisch sehr ähnlichen deutschen Wort "Qualität" entspricht (vgl. Langenscheidt Muret-Sanders Großwörterbuch Englisch Teil 1, Neubearb. 2010, S. 778), und dem Wort "seal", dem - neben den verbischen bzw. substantivischen Bedeutungen „versiegeln, verschließen, hermetisch abdichten“ bzw. „Plombe, Verschluss“ - lexikalisch nachvollziehbar auch die Bedeutung "Siegel“ zukommt (vgl. PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, Ernst Klett Verlag, 2002 - Nachdruck 2003).

Ausgehend von diesen Bedeutungen der beiden in der Marke enthaltenen Worte ist der Markenstelle darin zu folgen, dass die angesprochenen inländischen Verkehrskreise - vorliegend vor allem der Fachverkehr - die Begriffskombination "QualitySeal" in ihrer Gesamtheit je nach dem konkreten Waren- oder Dienstleistungszusammenhang nächstliegend im Sinn eines "Qualitätssiegels" verstehen werden, also im Sinne eines „auf einer Ware angebrachten Zeichen(s), durch das die Überprüfung der Qualität bestätigt wird“ (www.duden.de/rechtschreibung/Qualitätssiegel).

Der Umstand, dass das Wort "quality seal" – zusammen oder getrennt geschrieben – nicht als englische Entsprechung von „Qualitätssiegel“ in den gängigen Wörterbüchern aufgeführt ist (hier findet sich, wie von der Anmelderin insoweit zutreffend vorgetragen, allenfalls die Wortfolge „seal of quality“, vgl. etwa PONS Großwörterbuch Englisch-Deutsch/Deutsch-Englisch, 1. Aufl. 2008, S. 680), ändert an der Beurteilung nichts, da die Bedeutung klar erkennbar bleibt (vgl auch EuG, MarkenR 2000, 70 - Companyline, bestätigt durch EuGH, GRUR Int 2003, 56).

Ohnehin ist die Behauptung der Anmelderin, es handele sich bei dem Anmeldezeichen um eine völlig neue Wortschöpfung, nachweisbar unzutreffend. Denn die englischsprachige Wortzusammensetzung „quality seal“ wird nicht alleine von Online-Übersetzungsdiensten unmittelbar als Entsprechung von „Qualitätssiegel“ erkannt (vgl. hierzu die Anlagen „PONS Online“, http://dict.leo.org sowie www.linguee.de); darüber hinaus wird sie nach einer Internetrecherche des Senats, deren Ergebnisse der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind, auch vielfach exakt so verwendet. Exemplarisch kann auf die Gütesiegel „The EuRa Global Quality Seal“ (vgl. www.eura-relocation.com), „Global Quality Seal“ bzw. „FIBAA Quality Seal“ (vgl. www.fiba.org/en), aber auch auf Internetseiten mit Domainnamen wie „www.qualityseal.de“ („The Institut Fresenius quality seal“) oder www.qualityseal.mx („Quality Seal, El Protector de Su Negocio“) verwiesen werden. Diese Fundstellen belegen, dass die Wortkombination „quality seal“ durchaus im internationalen Geschäftsverkehr Verwendung findet.

Hinzu tritt schließlich noch, dass zwischen dem Anmeldezeichen „QualitySeal“ und dem geläufigen deutschen Begriff „Qualitätssiegel“ durchaus eine gewisse klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit besteht. Auch unter diesem Aspekt wird der inländische Verkehr „QualitySeal“ ohne weiteres als englische Entsprechung von „Qualitätssiegel“ verstehen.

3. In der dargelegten Bedeutung beschreibt der Begriff „QualitySeal“ zwar nicht unmittelbar konkrete Merkmale und Eigenschaften der von der Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Es besteht jedoch insoweit ein die Unterscheidungskraft ausschließender enger beschreibender Bezug, als sämtliche von der Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen potentiell Gegenstand eines Qualitätssiegels sein können. Der angesprochene Verkehr, wobei vorliegend (für Softwareprodukte und ergänzende Dienstleistungen im Bereich des medizinischen Datenmanagements und der Datenanalyse) der Fachverkehr im Vordergrund steht, wird dem Anmeldezeichen „QualitySeal“ lediglich den Hinweis entnehmen, dass die Anmelderin Waren anbietet oder Dienstleistungen erbringt, die einen bestimmten Qualitätsstandard erfüllen und deshalb Gegenstand eines besonderen, die Überprüfung der Qualität bestätigenden Gütesiegels sind.

a) So ist es zunächst in Bezug auf die von der Anmelderin beanspruchten Waren der Klasse 9 ohne Weiteres denkbar, dass auf „Softwareprogramme(n) und Softwareprogrammteile(n) (…)“ - bzw. auf deren Verpackung oder auf begleitendem Informations- und Urkundenmaterial - ein entsprechendes Zeichen angebracht wird, durch welches die Überprüfung der Qualität des Programmes bestätigt wird.

b) Des Weiteren können auch sämtliche in der Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen (Computerdienstleistungen, insbesondere Bereitstellen von Software, Softwareprogrammteilen und Programmierdienstleistungen (…); Vermieten von Software und Softwareprogrammteilen (…)) ebenso wie Waren einer Qualitätsprüfung unterzogen werden, an deren Ende die Verleihung eines Qualitätssiegels steht. Dass die Zeichenmarkierung dabei, anders als bei Waren, nicht direkt auf dem Produkt oder der Verpackung angebracht wird, sondern in der Regel auf begleitendem Informations- und Urkundenmaterial (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gütesiegel), ändert für die Beurteilung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft nichts. Entscheidend für die Annahme eines engen beschreibenden Bezugs bleibt, dass der Verkehr „QualitySeal“ als Hinweis auf eine durchgeführte Qualitätsprüfung und die Bestätigung der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards verstehen kann.

4. Entgegen dem Beschwerdevorbringen stehen der Annahme eines engen beschreibenden Bezug auch weder der tatsächliche bzw. beabsichtigte Einsatz des Markennamens „QualitySeal“, noch die vorgenommene Eingrenzung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (auf „das Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten“ etc.), entgegen.

a) Das Argument der Markenanmelderin, sie biete gleichsam „wertneutrale“ (Software-)Produkte und Dienstleistungen an, die nicht Gegenstand eines Qualitätssiegels seien, übersieht, dass es alleine auf die in der Markenanmeldung enthaltenen (Ober-)Begriffe von Waren und Dienstleistungen ankommt; der beabsichtigte oder erfolgte tatsächliche Einsatz der Marke ist dagegen für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ebenso unerheblich wie die Frage, ob die von der Anmelderin konkret angebotenen Produkte und Dienstleistungen tatsächlich Träger eines Qualitätssiegels sind (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 99).

b) Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht mit Erfolg zu argumentieren, für die in der Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die nach der Eingrenzung der Verzeichnisse alleine das „Management und die Analyse medizinischer Informationen und Daten“ beträfen, komme die Vergabe eines „Qualitätssiegels“ nicht in Betracht.

Dem steht bereits entgegen, dass nach den Ergebnissen der Recherche des Senats der Qualitätskontrolle in Medizin und Pflege nicht nur generell ein hoher Stellenwert zugemessen wird, sondern hier folgerichtig auch die Vergabe von „Qualitätssiegeln“ gängige Praxis ist (vgl. hierzu etwa: „CE-Kennzeichen“ als Qualitätssiegel für die Sicherheit von Medizinprodukten; „Asklepios Qualitätssiegel“ für Asklepios-Kliniken; „Qualitätssiegel der DGIV/Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V.“; „Temos Zertifikat“ als „Qualitätssiegel für hoch-qualitative medizinische Dienstleistungen für internationale Patienten“). Gerade auch im Bereich der sog. „Internetmedizin“ werden derartige Qualitätssiegel als Mittel der Qualitätssicherung vergeben (so z. B. das „Qualitätssiegel für Medizin-Apps“ des Bundesverbandes Internetmedizin e.V.). Schließlich kann speziell für den hier relevanten Bereich der elektronischen Verarbeitung medizinischer Daten auf das integrierte Versorgungsprogramm Diabetiva der BKK verweisen werden, welches u. a. mit einem telemedizinischen Informationssystem („TeleDIAB“) zur sicheren Datenspeicherung und -übertragung sowie zur telemedizinischen Datenverarbeitung arbeitet und welchem das „Qualitätssiegel“ der DGIV verliehen wurde.

Ausgehend hiervon kann nicht in Zweifel gezogen werden, dass gerade auch die von der Anmelderin im Speziellen beanspruchten Waren- und Dienstleistungsbereiche - betreffend „das Management und die Analyse medizinischer Daten und Informationen“ - Gegenstand der Qualitätskontrolle und damit einhergehend der Vergabe eines entsprechenden Qualitätssiegels sein können. Dies bestätigt auch die Kommentierung im Handbuch der Medizinischen Informatik (Hrsg. v. Lehmann/Meyer zu Bexten, 2002, vgl. dort S. 57), wonach „jede klinische Basisdokumentation in regelmäßigen Abständen auf ihre Qualität zu prüfen ist“; „wichtige Kriterien“ seien dabei die Vollzähligkeit, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten, wobei formale Fehler bereits bei der Eingabe durch Plausibilitätsprüfung abgefangen werden sollen (Lehmann/Mayer zu Bexten, ebenda). Kommt demnach aber der fehlerfreien Datenerfassung und -analyse innerhalb der Medizin eine wichtige Bedeutung zu, so bietet es sich an, auch diejenigen Computerprogramme zur medizinischen Datenanalyse sowie hierzu ergänzende IT-Dienstleistungen regelmäßig entsprechenden Qualitätskontrollen zu unterwerfen und hierbei auch Qualitätssiegel zu vergeben.

5. Demnach fehlt es der Anmeldemarke unter dem Gesichtspunkt des engen beschreibenden Bezugs an der erforderlichen Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Darauf, ob der Verkehr mit der Bezeichnung „QualitySeal“ eine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen verbindet, die unter der Bezeichnung angeboten werden, kommt es entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht an. Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH GRUR 2014, 569, Nr. 15 - HOT; BGH GRUR 2008, 900, Rn. 15 - SPA II; BGH GRUR 2009, 952, Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH GRUR 2013, 522, Rn. 3f. - Deutschlands schönste Seiten).

6. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt dem zur Anmeldung gebrachten Wort „QualitySeal“ auch kein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt zu, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl. BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben). Die Behauptung der Anmelderin, bei dem Markennamen handele es sich um eine fantasievolle Wortneuschöpfung, ist, wie bereits dargelegt (vgl. oben, 2.), nachweisbar unzutreffend, da die Wortfolge „quality seal“ nach den Ergebnissen der Internetrecherche des Senats im internationalen Geschäftsverkehr vielfach verwendet wird.

Auch im Übrigen weist der Gesamtbegriff „QualitySeal“ keine ungewöhnliche Struktur oder Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Bei der Zusammenschreibung mit Binnengroßschreibung handelt es sich um eine im Verkehr häufig anzutreffende werbeübliche Schriftzuggestaltung. Eine solche Art der grafischen Darstellung besitzt keine kennzeichnende Eigenart, sondern dient lediglich der Hervorhebung des Schriftzugs und ist so geläufig, dass sie nichts an einem ausschließlich sachbezogenen Verständnis der ansonsten leicht verständlichen Bezeichnung zu ändern vermag (vgl. BGH MarkenR 2003, 388 - AntiVir). Die Wortfolge ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen zu vermitteln.

7. Die Marke „QualitySeal“ kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten, beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt.

8. Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 Nr. 18 m. w. N. - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. m. w. N.).

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.