BGH, Beschluss vom 10.12.2019 – XIII ZB 47/19

Die angefochtene Entscheidung hält der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

Die Feststellung, dem Betroffenen sei die Abschiebung angedroht worden, ist nicht verfahrensfehlerfrei getroffen worden. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Schreiben der beteiligten Behörde vom 7. September 2017, das eine Ankündigung der Abschiebung enthält, sei dem Betroffenen gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dies greift die Rechtsbeschwerde mit Erfolg an. Die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene Postzustellungsurkunde belegt lediglich drei erfolglose Zustellungsversuche; eine erfolgte Zustellung durch Niederlegung oder in anderer Weise wird entgegen den Ausführungen des Beschwerdegerichts nicht beurkundet.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. April 2016 enthält zwar ebenfalls eine Abschiebungsandrohung. Dass dieser Bescheid an den Betroffenen zugestellt worden ist oder als zugestellt gilt, ist jedoch ebenfalls nicht festgestellt. In der Abschlussmitteilung des BAMF vom 7. Mai 2016 wird als Zustellungsdatum der 30. Oktober 2015 angegeben, was offensichtlich unzutreffend und auch nicht ohne weiteres durch einen Schreibfehler zu erklären ist.

Die übrigen Rügen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch; von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Beschwerdegericht gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass dem Antragsteller anteilig Kosten in dem Umfang aufzuerlegen sind, in dem die Haftanordnung durch das Beschwerdegericht aufgehoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2011 V ZB 211/10, juris Rn. 14). Meier-Beck Kirchhoff Hohoff Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Picker ist erkrankt und kann

deshalb nicht unterschreiben.